Vernehmlassungsvorlage Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
Eine kritische Beurteilung mit Schwerpunkt auf die privatrechtlichen Bestimmungen.
(Amédéo Wermelinger) Nach dem Erlass der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung am 27. April 2016 ist in der Schweiz das Schengen-Datenschutzgesetz am 1. März 2019 in Kraft getreten und das neue Datenschutzgesetz wurde am 25. September 2020 erlassen. Folgerichtig hat der Bundesrat am 23. Juni 2021 die Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz bis am 14. Oktober 2021 in die Vernehmlassung gegeben. Handelt es sich dabei um eine reine technisch-bürokratische Formsache? Das ist überhaupt nicht der Fall!
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