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Consultations
Vernehmlassung zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes
Der Vorentwurf zum DSG zeugt insgesamt von einem ausgeprägten patronalstaatlichen Übereifer und ungenügender Reflexion. Er hebelt ohne Not diverse, ansonsten unbestrittene Rechtsgrundsätze aus (Vertragsfreiheit, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Abweichung vom Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss, etc.). Die Vorlage wird von Seiten des SVC insgesamt als legislatorischer Overkill zurückgewiesen.
