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Bundesrat: Punktuelle Senkung der Betreibungsgebühren sinnvoll
Der Bundesrat ist bereit, im Auftrag des Parlaments eine Revision der Betreibungsgebühren an die Hand zu nehmen.
(mitg) Der Bundesrat hält eine partielle Anpassung der Betreibungsgebühren für sinnvoll. Zu diesem Schluss kommt er in einem Bericht. Mit der Gebührenanpassung soll sichergestellt werden, dass die Betreibungs- und Konkursbehörden ihre Dienstleistungen auch künftig in hoher Qualität anbieten können. Im Detail könnten dabei die Gebühren für Betreibungsauskünfte sinken, während jene für die Zustellung von Zahlungsbefehlen sowie der Konkursämter steigen könnten. Nun ist das Parlament am Zug, um der Regierung einen entsprechenden Auftrag für eine Gesetzesvorlage zu erteilen.
